Junge Liberale Baden-Württemberg

JuLis veranstalten Wahlkongress in Karlsruhe-Durlach

Schubert tritt nach vier Amtsjahren nicht mehr an

Am 20./21. März 2010 veranstalten die Jungen Liberalen ihren Landeskongress in Karlsruhe-Durlach unter dem Thema: „Der Freiheit verschrieben – für eine liberale Steuerpolitik.“, auf dem turnusmäßig auch der Vorstand neu gewählt wird. Der bisherige Landesvorsitzende Leif Schubert wird nach vier Jahren nicht mehr als Landesvorsitzender des mittlerweile 1400 Mitglieder starken Verbandes kandidieren.

Er wurde auf der heutigen Sitzung des erweiterten Landesvorstandes einstimmig als Kandidat für die Nachfolge von Johannes Vogel als Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen nominiert.

Junge Liberale Baden-Württemberg

Aussagen von Rech sind absurd und helfen niemandem

Zu den Aussagen von Innenminister Heribert Rech (CDU), „Killerspiele“ seien „abartig“ und müssten verboten werden, erklärt der JuLi-Landesvorsitzende Leif Schubert (22 / Karlsruhe):

„Die Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Tat von Winnenden auf die indirekte Diffamierung von Spielern als abartig zu begrenzen, ist einfach nur traurig. Das wird den Opfern nicht gerecht, sondern verdeckt eher noch die weiterhin bestehenden Probleme an zahlreichen Schulen und stellt Unbeteiligte an den Pranger.“<!--break-->mehr ...

Junge Liberale, Bundesverband

JuLis: „Vorratsdatenspeicherung muss in Brüssel auf den und dann vom Tisch!“

Berlin. Anlässlich des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes VOGEL, heute:

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein entscheidendes Urteil für die Bürgerrechte gefällt. Der anlasslosen Speicherung und Nutzung von Kommunikationsdaten, unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, wurde eine klare Absage erteilt. Dafür haben die Jungen Liberalen gekämpft und ich stellvertretend auch geklagt.“mehr ...

Pressemitteilung vom 15.02.2010

JuLis Freiburg für Generalsekretär der FDP Baden-Württemberg

Die Jungen Liberalen Region Freiburg fordern die baden-württembergische Landes-FDP auf, nach dem Vorbild anderer FDP-Landesverbände das Amt eines Generalsekretärs einzuführen. Bei ihrer letzten programmatischen Mitgliederversammlung sprachen sie sich für einen entsprechenden Antrag aus. Ziel ist es, das Profil der Liberalen in der Stuttgarter Regierungskoalition zu schärfen, neue Ideen nach vorn zu bringen und damit eine erfolgreiche Landtagswahlkampagne 2011 zu fahren.

Junge Liberale, Bundesverband

JuLis: „Notbremsung beim SWIFT-Abkommen ist ein Befreiungsschlag!“

Berlin. Anlässlich der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes VOGEL, heute:mehr ...

Blog, 6. Februar 2010

JuLis Freiburg ziehen gemischte 100-Tage-Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung

Die Jungen Liberalen Region Freiburg zogen bei ihrem letzten Donnerstagstreffen eine gemischte Bilanz der ersten 100 Amtstage der schwarz-gelben Bundesregierung. Es wurde allgemein positiv bewertet, dass die Koalition aus FDP, CDU und CSU bislang ihre Wahlversprechen gehalten und bereits zu einem nicht unerheblichen Teil eingelöst habe. Die JuLis vermissen allerdings Vorstöße zu strukturellen Einsparungen im Bundeshaushalt mit Rücksicht auf kommende Generationen. Auch dies ist Teil des FDP-Wahlprogramms. Mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage wurde die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen überwiegend kritisch gesehen. Die übrigen Entlastungen für Familien und Mittelstand wurden hingegen mehrheitlich begrüßt.mehr ...

Pressemitteilung vom 28.11.2009

JuLis gratulieren ihrem Wunschkandidaten Sascha Fiek zum FDP-Kreisvorsitz

Die Jungen Liberalen Region Freiburg gratulieren ihrem Wunschkandidaten Sascha Fiek zur Wahl zum Kreisvorsitzenden der Freiburger FDP. Die JuLis entsenden fortan zu ihrer großen Freude fünf Mitglieder in den FDP-Kreisvorstand und wünschen diesem viel Erfolg. Sie stellen darüber hinaus jeweils mehr als 50 Prozent der Freiburger Delegierten zum nächsten Landes- und Bezirksparteitag. Das zeigt, dass die JuLis auf hohem Niveau arbeiten und dies von der FDP nicht nur anerkannt wird, sondern auch direkt in die FDP-Programmatik einfließt. So konnten sich die JuLis auf dem Bezirksparteitag der FDP am vergangenen Samstag, den 21. November, mit Anträgen zu zwei wesentlichen Bürgerrechtsfragen durchsetzen.mehr ...

Blog, 28. November 2009

JuLis Freiburg gegen vorzeitigen Abzug aus Afghanistan

Die JuLis Region Freiburg sprechen sich gegen einen vorzeitigen und überstürzten Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan aus. Zunächst müsse eine selbsttragende Sicherheit gewährleistet sein, bevor die Bundeswehr das Land verlasse. Um diese Situation zügig herbeizuführen, sollen die Polizei- und die Armeeausbildung intensiviert, das hierzu nötige Personal von deutscher Seite aufgestockt werden. Beim letzten Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Mannheim am 14./15. November wurde ein entsprechender Antrag des Kreisverbandes Freiburg erfolgreich eingebracht und verabschiedet.

Blog, 20. Oktober 2009

Anonymisierte Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei

In ihrer letzten programmatischen Mitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Region Freiburg einstimmig die Forderung nach einer anonymisierten Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei beschlossen. Im Rahmen der Ausstattung der Polizei Baden-Württemberg mit neuer Dienstkleidung soll die individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten auf Einsatzanzügen, wie sie z.B. in Einsatzhundertschaften und anderen Einheiten bei Demonstrationen, Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen zum Einsatz kommen, eingeführt werden. Damit soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde wegen willkürlicher und übermäßiger Gewaltanwendung sichergestellt, also eine Erfolg versprechende Untersuchung solcher Vorgänge überhaupt erst ermöglicht werden. Das Vertrauen in die Polizei würde darüber hinaus gestärkt. Eine Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung dieser Polizisten lehnen die Jungen Liberalen Region Freiburg hingegen ab.

werde JuLi