Junge Liberale Baden-Württemberg
Staat darf sich zur Bekämpfung von Unrecht nicht selbst auf dessen Seite stellen
Zu den anstehenden Beratungen in Baden-Württemberg über den Ankauf weiterer Datensätze, die Kunden verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen betreffen, erklärt der Landesvorsitzende der JuLis, Leif Schubert (22 / Karlsruhe):mehr ...
Junge Liberale, Bundesverband
Berlin. Zu 100 Tagen Schwarz-Gelb erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes VOGEL, heute:
„Die Bilanz der ersten 100 Tage ist natürlich durchwachsen. Die JuLis hätten sich einen Start mit weniger Reibereien gewünscht. Das Gezänk der Koalitionspartner hat vieles überlagert, damit muss nun endlich Schluss sein. Das sollte sich vor allem die CSU zu Herzen nehmen. Die Regierungsparteien täten gut daran, sich auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu konzentrieren und sich nicht weiter mit Geplänkel aufzuhalten!“
VOGEL weiter: „Die neue Bundesregierung hat zugelassen, dass ihr erstes Vorhaben, das Wachstumsbeschleunigungsgesetzmehr ...
Junge Liberale, Bundesverband
Berlin. Anlässlich des 4. Europäischen Datenschutztages erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes VOGEL, heute:mehr ...
Junge Liberale Baden-Württemberg
Zu der geplanten Großdemonstration der Freien Schulträger für eine angemessene staatliche Bezuschussung am kommenden Dienstag in der Stuttgarter Innenstadt erklärt der JuLi-Landesvorsitzende, Leif Schubert (22/Karlsruhe):
„Die Jungen Liberalen stellen sich klar hinter die Forderung der Schulen in Freier Trägerschaft und der FDP Landtagsfraktion nach einer angemessenen staatlichen Bezuschussung. Gute Bildung braucht faire Bedingungen. Freie Schulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg – Diese Vielfalt darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“mehr ...
Pressemitteilung vom 28.11.2009
Die Jungen Liberalen Region Freiburg gratulieren ihrem Wunschkandidaten Sascha Fiek zur Wahl zum Kreisvorsitzenden der Freiburger FDP. Die JuLis entsenden fortan zu ihrer großen Freude fünf Mitglieder in den FDP-Kreisvorstand und wünschen diesem viel Erfolg. Sie stellen darüber hinaus jeweils mehr als 50 Prozent der Freiburger Delegierten zum nächsten Landes- und Bezirksparteitag. Das zeigt, dass die JuLis auf hohem Niveau arbeiten und dies von der FDP nicht nur anerkannt wird, sondern auch direkt in die FDP-Programmatik einfließt. So konnten sich die JuLis auf dem Bezirksparteitag der FDP am vergangenen Samstag, den 21. November, mit Anträgen zu zwei wesentlichen Bürgerrechtsfragen durchsetzen.mehr ...
Blog, 28. November 2009
Die JuLis Region Freiburg sprechen sich gegen einen vorzeitigen und überstürzten Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan aus. Zunächst müsse eine selbsttragende Sicherheit gewährleistet sein, bevor die Bundeswehr das Land verlasse. Um diese Situation zügig herbeizuführen, sollen die Polizei- und die Armeeausbildung intensiviert, das hierzu nötige Personal von deutscher Seite aufgestockt werden. Beim letzten Landeskongress der Jungen Liberalen Baden-Württemberg in Mannheim am 14./15. November wurde ein entsprechender Antrag des Kreisverbandes Freiburg erfolgreich eingebracht und verabschiedet.
Blog, 20. Oktober 2009
In ihrer letzten programmatischen Mitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Region Freiburg einstimmig die Forderung nach einer anonymisierten Kennzeichnung für Einsatzanzüge der Polizei beschlossen. Im Rahmen der Ausstattung der Polizei Baden-Württemberg mit neuer Dienstkleidung soll die individualisierte anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten auf Einsatzanzügen, wie sie z.B. in Einsatzhundertschaften und anderen Einheiten bei Demonstrationen, Fußballspielen oder sonstigen Großveranstaltungen zum Einsatz kommen, eingeführt werden. Damit soll eine leichtere Erkennbarkeit der Polizisten im Falle einer Beschwerde wegen willkürlicher und übermäßiger Gewaltanwendung sichergestellt, also eine Erfolg versprechende Untersuchung solcher Vorgänge überhaupt erst ermöglicht werden. Das Vertrauen in die Polizei würde darüber hinaus gestärkt. Eine Verpflichtung zur namentlichen Kennzeichnung dieser Polizisten lehnen die Jungen Liberalen Region Freiburg hingegen ab.
Pressemitteilung vom 25.09.2009
Freiburg, 25. September 2009. Der Ring politischer Jugend Freiburg lädt an diesem Wochenende alle politischen Jugendorganisationen und interessierten jungen Bürgerinnen und Bürger zum gemeinsamen Anschauen der „TV-Total“-Sondersendung zur Bundestagswahl ein. Die Übertragung läuft am Vorabend der Bundestagswahl, am Samstag, den 26. September 2009, ab 20 Uhr 15 in der Kneipe „Bettelstudent“ in der Moltkestraße 30 auf einer Großbildleinwand. Auch die Jungen Liberalen werden bei der Übertragung der letzten großen Polit-Show vor der Wahl dabei sein. Der RpJ Freiburg hofft auf ein zahlreiches Erscheinen.
Pressemitteilung vom 28.07.2009
Dienstag, 28. Juli 2009. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am Morgen das Freiburger Alkoholverbot gekippt hat, sind die Jungen Liberalen in Hochstimmung. Wie die Richter des VGH sehen die JuLis keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewalttätigkeit und lehnen es ab, dass jeder sich im betroffenen Gebiet aufhaltende Bürger im Vorfeld als potenzieller Gewalttäter oder Störer behandelt wird. Die zweite, stadtweite Verordnung gegen Alkoholkonsum wurde von den Richtern ebenfalls als zu unbestimmt angesehen.mehr ...
Glückwunsch an den neuen Vorstand der FDP Gundelfingen/Wildtal! Auf gute Zusammenarbeit!
Wir gratulieren der LHG Freiburg zur Neugründung und freuen uns auf frischen liberalen Geist an Freiburgs Hochschulen.
My mainboard seems to have been fried :(
RT @olpen: Bald 750 Liberale gegen Nacktscanner - Wir brauchen aber noch mehr: http://bit.ly/4wwTHc #fb
@ju_les Nicht das ich wuesste.