Pressemitteilung vom 06.11.2003

Kopftücher in Schulen – Neutralität statt Diskriminierung

Die Jungen Liberalen (JuLis) Freiburg werden am Samstag, den 8.11., ab 12 Uhr mit einer Aktion und einem Stand vor dem Regierungspräsidium in der Kaiser-Joseph- Straße auf ihre Position zur geplanten Regelung für religiöse Symbole im Schulunterricht aufmerksam machen. Der Gesetzentwurf zu diesem Thema war von Kultusministerin Annette Schavan und Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck in der letzten Woche vorgestellt worden und soll am 11.11. im Kabinett beraten werden. Die Aktion der JuLis soll bildlich darstellen, dass nach ihrer Auffassung die Landesregierung irrigerweise das Kopftuchtragen für minderwertig gegenüber christlicher Symbolik hält.

Der Vorsitzende der JuLis Freiburg, Nils Meppen, erklärt dazu: „Dieses Thema betrifft Freiburg mit seinen 75 öffentlichen Schulen besonders. Sehr irritierend ist der Ansatz der Landesregierung, dass Kopftuchträgerinnen angeblich den Eindruck erwecken, nicht für die demokratische Grundordnung einzutreten. Genauso unnötig ist die pauschale Feststellung, das Kopftuch repräsentiere die politische Unterdrückung im Islam. Hier wird kein Ausgleich zwischen Grundrechten mehr gesucht, sondern es werden Angst und Vorurteile gegenüber dem Islam und muslimischen Frauen geschürt. Das geht am eigentlichen Ziel der Neutralität des Staates völlig vorbei. Als Junge Liberale fordern wir, dass der Staat sich aus der Religion heraushalten muss. Wir brauchen eine striktere Trennung von Schule und Religion, aber keinen ‘Kopftuch-Radikalen-Erlass’.”