Junge Liberale - Region Freiburg

Mannheimer Modell jedoch nicht geeignet

Die Jungen Liberalen (JuLis) Region Freiburg drängen auf die baldige Sanierung der Freiburger Schulen durch Public Private Partnership (PPP). Zugleich bedauern sie, dass das Hearing im Gemeinderat zu diesem Thema am kommenden Dienstag nichtöffentlich abgehalten wird. Dies sei jedoch nachvollziehbar: „Es geht schließlich auch um das Versagen der beteiligten Akteure“, meint der Kreisvorsitzende der JuLis, Maximilian Jaede. „Gemeinderat und Stadtverwaltung haben in der Vergangenheit ihre Prioritäten falsch gesetzt und sind deshalb der städtischen Pflichtaufgabe der Schulträgerschaft nur unzureichend nachgekommen. Deswegen gibt es heute einen Sanierungsstau von etwa 140 Millionen Euro“, so Jaede weiter.

Es sei offensichtlich, dass der Haushalt in seiner derzeitigen Lage diese Summe nicht aufbringen könne. Deswegen sehen die Jungen Liberalen keine andere Möglichkeit, als die Sanierungen über das Prinzip des PPP zu realisieren. Damit die finanziellen Lasten nicht einseitig in die Zukunft verschoben werden, müsse die Stadt jedoch gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung konsequent vorantreiben.

“Andere Städte haben bereits gute Erfahrungen mit PPP gemacht. Somit bestehen keine Hinweise darauf, wieso diese Finanzierungsform nicht auch in Freiburg Erfolg haben kann. Zudem wurde das so genannte Freiburger Modell bereits als Pilotprojekt ausgezeichnet“, sagt Jaede. „Wir brauchen daher keine weiteren Hearings und Gutachten. Vielmehr sollte der Gemeinderat jetzt endlich loslegen und die Schulsanierungen nicht weiter aufschieben!“

Kritisch sehen die JuLis Forderungen, das Mannheimer Modell auf Freiburg zu übertragen. Die Idee des PPP sei es, dass die Kommune die Ziele der Partnerschaft genau vorgebe und ein privater Partner die Realisierung dieser Ziele organisiere. „Wer ein faktisch städtisches Tochterunternehmen einem privaten Partner vorzieht, um als Stadtrat in Verfahrensfragen mitbestimmen zu können, der hat PPP nicht verstanden“, sagt Jaede.