Junge Liberale - Region Freiburg

FREIBURG. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung reagiert der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Freiburg, Hartmut Hanke, auf eine Pressemitteilung der Jungen Union (JU) Freiburg vom 19. Oktober 2006:

Mit großer Freude stellen die Jungen Liberalen (JuLis) Freiburg fest, dass sich die Junge Union (JU) Freiburg zunehmend mit liberaler Politik auseinandersetzt. Es ist zu begrüßen, dass die JU in ihrer Pressemitteilung vom 19.10.06 die Forderung nach einer Entschuldung des städtischen Haushalts und dem Verzicht auf teure Luxusprojekte wie einen „Dieter-Salomon-Platz“ artikuliert.
Wer die öffentliche Diskussion um den Bürgerentscheid aufmerksam verfolgt hat, der weiß allerdings, dass die Entschuldung des städtischen Haushalts von allen Bürgerinitiativen und Parteien gleichermaßen gefordert wird. Es zeugt daher von schlechtem politischen Stil, wenn die JU diese Position für sich allein beansprucht.
„Es wäre vielmehr zu wünschen, dass sich die JU mit dieser Position in ihrer Mutterpartei in der Weise durchsetzen könnte, dass den vollmundigen Zielformulierungen endlich auch Taten folgten. Die JuLis sind sich da mit der FDP jedenfalls einig.“, so der Vorsitzende der JuLis Freiburg, Hartmut Hanke.

Zum geplanten Wohnungsverkauf erklären die JuLis, dass sie wie die FDP einen Verkauf von Stadtbau-Anteilen nicht grundsätzlich ablehnten. Ob ein vollständiger Verkauf einen vernünftigen Umgang mit städtischem Vermögen darstelle und ob die notwendigen Sparmaßnamen danach noch konsequent verfolgt würden, sei jedoch zu bezweifeln. Ein “Nein” zum Bürgerentscheid wäre deshalb nur vertretbar, wenn es einen Kurswechsel in der Kommunalpolitik gäbe. Ein solcher sei angesichts der erwähnten Vorhaben jedoch nicht abzusehen. Ein aus dieser Sorge abgeleitetes “Ja” würde das städtische Immobilienvermögen vorerst bewahren und einen strengen Sparkurs erzwingen, hätte aber andere schmerzhafte Konsequenzen. Die JuLis bedauern, dass eine Kompromisslösung, die sie als die einzig richtige erachten, aufgrund der seit Beginn der Diskussion verhärteten Fronten nicht durchzusetzen ist.

„Das wichtigste ist nun, dass unabhängig vom Ausgang der Wahl massive Anstrengungen unternommen werden, um das strukturelle Defizit zu beseitigen und eine Neuverschuldung auszuschließen – und zwar nicht bloß für die nächsten zehn Jahre.“, so Hartmut Hanke. „Wenn Daniel Sander und die JU über bloße Selbstdarstellung und Provokation hinaus an einer konstruktiven Diskussion interessiert sind, sind wir gerne zu einem Dialog bereit.“