Junge Liberale - Region Freiburg

Dienstag, 28. Juli 2009. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am Morgen das Freiburger Alkoholverbot gekippt hat, sind die Jungen Liberalen in Hochstimmung. Wie die Richter des VGH sehen die JuLis keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Gewalttätigkeit und lehnen es ab, dass jeder sich im betroffenen Gebiet aufhaltende Bürger im Vorfeld als potenzieller Gewalttäter oder Störer behandelt wird. Die zweite, stadtweite Verordnung gegen Alkoholkonsum wurde von den Richtern ebenfalls als zu unbestimmt angesehen.

Hartmut Hanke, der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, äußerte sich erfreut über das Urteil: „Natürlich ist bei uns die Freude zunächst sehr groß, nachdem die politische Auseinandersetzung mit diesem Thema sich auch parteiintern als äußerst schwierig erwiesen hatte. Es gilt nun, nicht weiter mit allgemeinen Verboten gegen die weiter bestehenden Probleme vorzugehen, sondern die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen – aber nicht auf Kosten der Bürgerrechte.“

Auch Sascha Fiek, designierter Stadtrat und Bundestagskandidat der Freiburger FDP, begrüßt das Urteil: „Wieder einmal mussten die Gerichte dem Staat seine Grenzen aufzeigen, wenn es darum geht, die Bürgerrechte einzuschränken. Ich hoffe, dass die Politik sich dies zu Herzen nimmt und nicht weiter ohne zwingenden Grund versucht, die Freiheitsrechte auszuhöhlen.“

Mit dem heutigen Urteil haben sich aus Sicht der JuLis alle Bestrebungen erledigt, die Freiheit der Bürger durch Alkoholverbote auch in anderen Städten Deutschlands einzuschränken.