Junge Liberale - Region Freiburg

Die Jungen Liberalen (JuLis) Region Freiburg kritisieren die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion zur geplanten Einführung von Studiengebühren. Das Gesetz soll am 15. Dezember im Landtag beschlossen werden; geplant ist eine Einführung von Gebühren von €500 pro Semester ab 2007; die Studierenden sollen die Möglichkeit erhalten, einen Kredit zur Finanzierung der Gebühren aufzunehmen, den sie nach dem Studium zu einem niedrigen Zinssatz zurückzahlen.

In der vergangenen Woche fragten die JuLis Freiburg bei der FDP-Landtagsfraktion an, welche wesentlichen Grundzüge der eigenen Beschlusslage in dem Gesetzesentwurf verwirklicht worden seien. Ihrer Ansicht nach sind diese kaum mehr zu erkennen. Den JuLis stellte sich daher die Frage, wie dies im Landtagswahlkampf gerade auch den potentiellen jungen Wählern erklärt werden soll. Bislang konnten die JuLis nach eigener Erfahrung viele Studierende mit dem FDP-Modell nachgelagerter Studiengebühren überzeugen.

In der Antwort der Fraktion wurden die wesentlichen Fragen und Kritikpunkte nicht ausgeräumt, was der Kreisvorsitzende der JuLis Freiburg, Maximilian Jaede, nochmals auf dem Bezirksparteitag der FDP Südbaden am 26.11. in Freiburg-Opfingen kritisierte: Jaede wandte sich mit seiner Kritik an die Fraktion und an den anwesenden Wirtschaftsminister Ernst Pfister MdL. “Es ist bedauerlich, dass die FDP-Fraktion so kurz vor der Landtagswahl in diesem zentralen Feld der Landespolitik umgefallen ist. Die FDP hat damit eine große Chance vertan, sich als eigenständige politische Kraft zu profilieren und glaubwürdig für ihr eigenes, überzeugendes Studiengebührenkonzept einzustehen”, so Jaede in seinem Beitrag in der Aussprache.

Hauptkritikpunkt der JuLis ist vor allem, dass das Ziel der verfassten Studierendenschaft aufgegeben wurde. Dieses hätte gemeinsam mit den Gebühren verwirklicht werden müssen. Es lässt sich sehr schwer vermitteln, dass Studierende zwar einerseits für ihre Hochschulbildung zahlen, dann aber keine angemessene Möglichkeiten zur Mitbestimmung haben sollen. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht eine Pauschalgebühr vor, statt die Gebühren direkt durch die Hochschulen zu erheben; dieses würde aber gerade die Hochschulautonomie stärken, was von den Jungen Liberalen in ihrer Beschlusslage vorausgesetzt wird.