Junge Liberale - Region Freiburg

Die Freiburger Jungen Liberalen (JuLis) begrüßen den Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Bundestagswahlen auf Herbst diesen Jahres vorzuziehen.

Rot-Grün hat erkannt, dass es nicht mehr den nötigen Rückhalt in der Bevölkerung hat – der angekündigte Schritt wäre nur die notwendige Konsequenz aus dieser Erkenntnis. Union und FDP sind bereit, die Probleme in Deutschland anzupacken; Konzepte und Ideen liegen bereits vor, darunter sind auch einige ursprünglich jungliberale Ideen.

Die Jungen Liberalen fordern allerdings, dass die vollmundigen Versprechungen, die jetzt in Aussicht auf eine vorgezogene Wahl von allen Parteien gemacht werden, auch wirklich gehalten werden: Die Zeit für große Reden ist vorbei, es muss endlich etwas passieren, das über ein paar zaghafte Schritte hinausgeht. In der nächsten Legislaturperiode muss diese, sicher manchmal unangenehme, weil unpopuläre Aufgabe wahrgenommen werden und Deutschland wieder auf den richtigen Weg gebracht werden. Gerade uns als junger Generation ist das besonders wichtig, schließlich müssen wir die Folgen der Reformangst später ausbaden.

Der Bevölkerung muss das Vertrauen in die Politik zurückgegeben werden: Die Menschen müssen merken, dass sich wieder etwas bewegt – und nicht zuletzt muss diese Veränderung für jeden positiv spürbar werden.

Wie das Ergebnis der Wahlen in Nordrhein-Westfalen gezeigt hat, scheint dies mit der jetzigen Regierung nicht möglich. Vorgezogene Neuwahlen sind hier die einzige Lösung.