Junge Liberale - Region Freiburg

Die Freiburger Jungen Liberalen (JuLis) zeigen sich zufrieden mit dem jüngst verabschiedeteten FDP-Kommunalwahlprogramm, welches die Jugendorganisation entscheidend mit ihren Ideen beeinflussen konnte. Nils Meppen, Kreisvorsitzender der JuLis, äußert dazu: „Uns ist es gelungen, der FDP eine Reihe jungliberaler Themen nahe zu bringen. Das Wahlprogramm sehe ich daher als Ergebnis der erfolgreichen Zusammenarbeit von FDP und JuLis und als gute Grundlage für den nun anstehenden Wahlkampf.“

Erfreut sind sind die JuLis vor allem über die auf ihre Initiative erfolgte klare Absage der FDP an eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und den damit verbundenen Einsatz für den Schutz der Bürgerrechte. Weitere junge Akzente sind die Forderung nach Flächen, auf denen Grafittisprayer legal ihrer Kunst nachgehen können, der Einsatz für die Abschaffung der Sperrstunde in der Innenstadt sowie für die Einführung von Nachtbussen unter der Woche. Die JuLis konnten sich auch mit ihrem Ansinnen durchsetzen, in der Freiburger Verwaltung nach dem Vorbild anderer deutscher Städte verstärkt kostengünstige und stabile freie (Open Source) Software wie beispielsweise Linux einzusetzen.

Weniger zufrieden sind die Jungen Liberalen damit, dass die Freiburger FDP sich bezüglich den beiden Punkten KTS-Ini und Windkraft zu keiner klaren Aussage hat durchringen können. “Es ist schade, dass sich die FDP in zwei so zentralen Fragen nicht auf eine klare Aussage festlegen wollte. Der Wähler hat es verdient, dass hier klar Stellung bezogen wird,” erklärt Nils Meppen. “Wir JuLis hatten uns für den Bau weiterer Windkraftanlagen auf der Freiburger Gemarkung ausgesprochen. Ebenso forderten wir ein Bekenntnis zur KTS und ähnlichen Einrichtungen alternativer Kultur, allerdings nur, wenn sich deren Betreiber selbst rechtskonform verhalten und für die Gesetzestreue ihrer Besucher Sorge tragen. Es wäre, unabhängig davon, wie diese Entscheidung nun ausgesehen hätte, jedoch besser gewesen, hier klar Stellung zu beziehen anstatt sich mit vagen beziehungsweise keinen Aussagen um diese Punkte herumzudrücken,“ so Meppen weiter.