Junge Liberale - Region Freiburg

Jusos und Julis aus Freiburg protestieren gemeinsam gegen Sicherheitspolitik der CDU

Freiburg, 17. November. In einer gemeinsamen Aktion im Rahmen des CDU-Landesparteitages in Freiburg protestieren Jusos und Julis Freiburg heute gegen die – vor allem von Seiten der CDU - im Namen der Sicherheit stetig vollzogene Aufweichung der Bürgerrechte in Deutschland.

Jusos und Julis möchten mit der - unter dem Motto „Bürgerrechte nicht zum Abschuss freigeben“ stehenden - Aktion verdeutlichen, dass die permanente Aufweichung der Bürgerrechte in Deutschland nicht den lauthals versprochenen Gewinn an Sicherheit zur Folge hat, sondern vielmehr eine schleichende Entwicklung in Richtung eines Überwachungsstaates bedeutet.

Im Namen des Kampfes gegen Terrorismus verabschiedet sich die Bundesrepublik immer weiter von ihrem freiheitlichen Grundgedanken, den sie eigentlich zu verteidigen vorgibt. Jusos und Julis Freiburg sind sich einig, einer solchen Entwicklung – auch innerhalb ihrer eigenen Parteien - deutlich entgegentreten zu müssen. Gemeinsam fordern sie, im Sinne einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik sorgfältige Ermittlungsarbeit zu ermöglichen und die Politik des Generalverdachts gegenüber dem Bürger zu beenden.