Junge Liberale - Region Freiburg

Sehr geehrter Herr Erler,

wir als die Freiburger Jungen Liberalen schreiben Ihnen diesen offenen Brief, um Ihnen mitzuteilen, dass wir Ihre Absicht, bei der Kanzlerwahl am 22. November nicht für Angela Merkel zu stimmen, begrüßen. Wie auch Sie befürchten wir, dass essentielle Versprechen, die im Wahlkampf gemacht wurden, nun nicht mehr gehalten werden. Dazu zählen wir vor allem zentrale Zukunftsfragen:

Es wird offensichtlich wieder einen verfassungswidrigen Haushalt geben; dieser Fakt lässt sich nun nicht mehr schön reden oder -rechnen, wie dies in den letzten Jahren geschehen ist. Das ist vor allem für uns als junge Generation Grund zur Sorge, denn schließlich sind wir es, die in einigen Jahren und Jahrzehnten mit den Versäumnissen der aktuellen Politik leben müssen. Auch nach 2006 wird diese Politik fortgesetzt werden, denn der Haushalt lässt sich nicht alleine mit Steuererhöhungen konsolidieren; es sind vor allem konsequente Einsparungen nötig. Zudem werden die Steuererhöhungen zusammen mit der ausbleibenden Arbeitsmarktreform nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen. Damit können auch keine neuen Perspektiven für junge Menschen durch Arbeits- und Ausbildungsplätze entstehen.

Es ist leider abzusehen, dass die dringend notwendigen Reformen der Sozialsysteme nicht in dem Umfang umgesetzt werden, wie es im Wahlkampf versprochen wurde. Die Folgen lassen sich jetzt schon voraussehen: Arbeitnehmer werden in Zukunft erst mit 67 Jahren in Rente gehen können und selbst dann keine Aussicht auf eine angemessene Altersversorgung haben, wenn sie nicht zusätzlich privat vorsorgen – und dass, obwohl sie ihr ganzes Arbeitsleben in die Kasse eingezahlt haben. Dies finden wir sehr bedenklich. Von Generationengerechtigkeit wird auch in der kommenden Legislaturperiode nicht viel zu spüren sein.

Dies sind drängende Probleme, die die große Koalition weiter aufschiebt. Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und die Lösung dieser Probleme dem Koalitionsfrieden geopfert.

Da wir dies sehr bedauern, möchten wir Sie als unseren Wahlkreisabgeordneten in ihrer Absicht bestärken, nicht für Angela Merkel und damit gegen die große Koalition zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Julia Zisgen
Stellvertretende Kreisvorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
für den Kreisvorstand der Jungen Liberalen Region Freiburg