Junge Liberale - Region Freiburg

Die Jungen Liberalen (JuLis) Freiburg veranstalten am Samstag, den 17.4. ab 11:30 Uhr eine Aktion in der Freiburger Innenstadt (Kaiser-Joseph-Straße, Höhe Regierungspräsidium), bei der sie sich gegen Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Freiburg aussprechen. Durch aufdringliches Filmen mit einer Videokamera möchten die JuLis Passanten ansprechen und für das Thema sensibilisieren.

Dazu erklärt der JuLi-Kreisvorsitzende Nils Meppen: „Der Staat und insbesondere die Gemeinde sollen für die Bürger da sein. Staatliche Bespitzelung der Bürger passt damit nicht zusammen – eine Überwachung öffentlichen Raumes mit Videokameras stellt einen fundamentalen Eingriff in die Bürgerrechte dar. Es sollte sich auch herumgesprochen haben, dass derartige Methoden gänzlich ungeeignet sind, um tatsächlich eine größere Sicherheit zu erreichen. Ich meine: Big Brother ist nun wirklich out und sollte möglichst bald der Vergangenheit angehören.“

Die JuLis fordern daher auf den Einsatz von Videoüberwachung in Freiburg zu verzichten. In diesem Zusammenhang müssten auch die bestehenden Anlagen kritisch untersucht werden, beispielsweise die durch die Verkehrs AG zur Überwachung der Haltestellen, unter anderem am Bertholdsbrunnen, eingesetzten Videokameras: „Videoüberwachung in Freiburg findet statt, ohne dass die Öffentlichkeit darüber informiert ist. Kaum jemand weiß, dass er beim Einkaufsbummel in der Innenstadt beobachtet wird.“, so Meppen.