Pressemitteilung vom 13.10.2006
Was passiert nach dem Bürgerentscheid?
In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung äußern sich die Jungen Liberalen (JuLis) Freiburg zu der Diskussion um eine Komplettentschuldung der Stadt Freiburg:
„Alle Maßnahmen, die der Stadt Freiburg kurzfristig eine Entschuldung ermöglichen, machen nur unter einer Voraussetzung Sinn: Die durch eine Entschuldung gewonnene Handlungsfähigkeit muss endlich dazu genutzt werden, mit aller Konsequenz den Haushalt zu konsolidieren.“, so Hartmut Hanke, der Kreisvorsitzende der JuLis Freiburg.
Das strukturelle Defizit im Haushalt der Stadt Freiburg liegt nicht nur in den Kosten für Zins und Tilgung der bestehenden Schulden begründet. Selbst wenn die laufenden Kredite auf einen Schlag abgelöst werden könnten, bliebe ein negative Differenz von 9 bis 14 Millionen Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt Freiburg.
Die Frage, die sich für die Jungen Liberalen Freiburg in erster Linie stellt, lautet daher:
Was passiert nach dem Bürgerentscheid?
Die Jungen Liberalen Freiburg fordern den Oberbürgermeister und die Verwaltung der Stadt Freiburg hiermit auf, der Öffentlichkeit mitzuteilen, wo konkret die besagten 9 bis 14 Millionen Euro eingespart werden sollen.
Außerdem fordern sie den Oberbürgermeister und den Gemeinderat dazu auf, von „Luxusprojekten“ wie dem Neubau des Rathauses, der Umgestaltung des Rotteckrings und dem Bau einer Straßenbahnverbindung zur Neuen Messe, solange Abstand zu nehmen, bis das strukturelle Defizit im Haushalt der Stadt Freiburg beseitigt ist.
