Junge Liberale - Region Freiburg

FREIBURG. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung nimmt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Freiburg, Hartmut Hanke, Stellung zum Ergebnis des Bürgerentscheids:

Freiburgs Bürger haben entschieden: Die Stadtbau GmbH darf nicht verkauft werden, die Wohnungen bleiben vorerst im Eigentum der Stadt. „Für OB Dieter Salomon ist das Ergebnis des Bürgerentscheids eine herbe Niederlage. Es ist Salomon und seinen Anhängern offensichtlich nicht gelungen, die Bürger in dieser zentralen Frage zu überzeugen.“ so der Vorsitzende der JuLis Freiburg, Hartmut Hanke.

Die Frage ist nun, wie es mit Freiburg weitergeht. OB Salomon und Finanzbürgermeister Neideck haben im Vorfeld des Bürgerentscheids immer wieder betont, dass sie für einen genehmigungsfähigen Haushalt keine Alternative zum Verkauf der Stadtbau sähen. Auf der Pressekonferenz am heutigen Abend hat OB Salomon das Ergebnis des Bürgerentscheids mit den Worten kommentiert, dass er „nicht sehe, wie das Haushaltsloch nun noch zu schließen [sei].“

„Eben darum geht es jetzt aber: Es müssen Alternativen gefunden werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen. Wenn Salomon und Neideck sich dazu nicht in der Lage sehen, sollten sie persönlich die Konsequenz aus dem Bürgerentscheid ziehen und zurücktreten.“, so JuLi-Vorsitzender Hartmut Hanke.