Junge Liberale - Region Freiburg

Florian Braune (Junges Freiburg) zum sofortigen Mandatsverzicht aufgefordert

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung verschärft der Freiburger Ring Politischer Jugend (RPJ), der Zusammenschluß der Freiburger Jugendparteien aus Julis, Jusos, JU und Jungen Grünen, seine Kritik an Stadtrat Florian Braune und der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grünen. Der Vorsitzende des RPJ Freiburg, Christoph Glück, erneuert nicht nur seine Kritik an dem fragwürdigen Jugendratsseminar im Studienhaus Wiesneck, sondern erweitert die Vorwürfe gegen Stadtrat Braune und seine so genannte Unternehmensberatung: „Stadtrat Braune hat mit seiner GbR auch die Wahl zum letzten Jugendrat im Jahr 2002 organisiert und dafür 7.000 Euro städtische Gelder erhalten. Dies zeigt, dass Stadtrat Braune sein Stadtratsmandat bereits mehrfach zum eigenen Vorteil ausgenutzt hat. Dies ist politisch ebensowenig tragbar wie die Tatsache, dass er als Vertreter von Junges Freiburg die Wahlen zum Jugendrat organisiert, während seine eigene politische Organisation für das Gremium kandidiert hat.“

Es werde immer deutlicher, dass das Junge Freiburg durch den Einfluss des damaligen Vorsitzenden des Jugendrates Kai Schröder-Klings (auch Junges Freiburg) Stadtrat Braune und seiner GbR gezielt Aufträge des Jugendrates zugeschanzt hätte. Die ehemaligen Jugendräte Thomas Volk und Markus Bingel zu dem fraglichen Jugendratsseminar: „Es kann überhaupt nicht davon geredet werden, dass der Preis des Seminars und die erbrachte Leistung in einem vernünftigen Zusammenhang standen. Das Seminarprogramm wurde nur teilweise realisiert und nennenswerte Ergebnisse gab es auch keine.“

Christoph Glück: „Ein Seminar mit zwei Übernachtungen, das knapp 4.500 Euro gekostet hat, egal wie hoch der Gewinn für Braune war, für gerade einmal 15 Teilnehmer ist absolut unverhälnissmäßig.“ „Wir fordern Stadtrat Braune auf, als Konsequenz der Verquickung seiner privatwirtschaftlichen Interessen mit seinem Stadtratsmandat, seinen Sitz im Gemeinderat der Stadt Freiburg mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Wir brauchen wirtschaftlich unabhängige Stadträte, die ihr Mandat nicht zum Geld verdienen benutzen“, so die RPJ-Mitglieder Nils Meppen (Julis), Stefan Schillinger (Jusos) und Daniel Sander (JU) und der RPJ-Vorsitzende Christoph Glück.

Unverständnis äußerten die RPJ-Mitglieder über das Schweigen der Fraktion der Grünen: „Die Fraktion der Grünen deckt offensichtlich die Machenschaften des Jungen Freiburg. Über die Verwendung der RPJ-Mittel wird dagegen von uns jedes Jahr beim Hauptamt der Stadt Freiburg Rechenschaft abgelegt. Die Grünen müssen sich fragen, ob sie unter diesen Umständen an der vollständigen Streichung der RPJ-Mittel wirklich festhalten wollen. Und die Grünen müssen sich fragen lassen, ob sie die Fraktionsgemeinschaft mit dem Jungen Freiburg aufrecht erhalten wollen, nur um die stärkste Fraktion im Stadtrat zu bleiben. Das ist ein trauriges Beispiel parteipolitischen Machtkalküls um jeden Preis. Denn damit kommt die bisher erfolgreiche, parteiübergreifende politische Jugendarbeit nun zum Erliegen.“