Junge Liberale - Region Freiburg

Freiburgs Politische Jugendorganisationen schlagen Kürzung vor / Stadtrat Florian Braune vergeudet städtische Gelder

In einem Brief an den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Freiburg appellieren der Vorsitzende des Rings Politischer Jugend (RPJ), Christoph Glück, und die Vertreter der Jungen Liberalen, Nils Meppen, der Jungsozialisten, Stefan Schillinger, und der Jungen Union, Daniel Sander, den jährlichen Zuschuss in Höhe von ca. 3000 Euro für den RPJ, der einen Zusammenschluss aller politischen Jugendsorganisationen der Freiburger Parteien darstellt, nicht zu streichen.

„Für uns, die Mitglieder des RPJ Freiburg, Jusos, JU, Julis und Junge Grüne, ist dieser Zuschuß überlebenswichtig. Die politische Jugendarbeit, die wir an der Basis leisten, ist durch die komplette Streichung der jährlichen Mittel extrem gefährdet. Wir gehen aktiv gegen die Politikverdrossenheit und Extremismus vor und fördern Demokratie und Gemeinwohl“, so die RPJ-Mitglieder in ihrem Brief.

Ein seriöser und ausgeglichener Haushalt sei vor allem im Sinne der jungen Generation: „Wir wollen uns an der Konsolidierung der städtischen Finanzen beteiligen. Im Hinblick auf den überschaubaren Betrag der RPJ-Mittel schlagen wir eine Kürzung um 20 Prozent, das sind etwa 600 Euro, vor“, so der RPJ Freiburg.

„Der Antrag der Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg/Die Grünen, dem RPJ die Gelder komplett zu streichen, ist für uns inakzeptabel und noch dazu unverständlich. Ausgerechnet die Grünen mit ihrem jugendlichen Feigenblatt wollen den politischen Jugendverbänden in Freiburg die parteiübergreifende Unterstützung abgraben.“

Der Verdacht läge nahe, dass die Vertreter des Jungen Freiburg im Stadtrat vor allem ihren eigenen Vorteil im Auge hätten: „Sie streichen uns, ihren politischen Konkurrenten, die städtischen Mittel, um unsere Arbeit zu erschweren. Andererseits haben sie keine Skrupel, auf Kosten der Stadt Freiburg, ein Seminar für den Jugendrat im Dezember 2003 mit der eigenen Unternehmensberatung anzubieten. Etwa 4450 Euro sind hier geflossen – und das für ein zweitägiges Seminar, das nicht einmal richtig durchgeführt wurde. So vergeudet Stadtrat Florian Braune städtische Gelder zu eigenen Zwecken.“