Junge Liberale - Region Freiburg

Sprich: „Amoklauf der CDU muss gestoppt werden!“

Die Jungen Liberalen (JuLis) Freiburg sind über die Haltung der CDU in energiepolitischen Fragen zutiefst enttäuscht und fordern die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, sich des Themas verstärkt anzunehmen, um eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Energiepolitik voran zu bringen. Nachdem Ministerpräsident Erwin Teufel zunächst einem Ausbau der Windenergie eine Absage erteilt hatte, sprachen sich nun die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan und Landtagsfraktionschef Günther Oettinger für den Bau eines neuen Atomkraftwerks aus.

Nach Meinung der JuLis zeigt dies eine äußerst kurzsichtige Denkweise, die an den Anforderungen der Zukunft vollkommen vorbei geht. Der Kreisvorsitzende Christoph Sprich erklärt dazu: „Was wir momentan erleben, ist ein regelrechter energiepolitischer Amoklauf. Die CDU muss begreifen, dass die Zeit der Atomenergie trotz drohender Einschnitte in Wirtschaftskraft und Wohlstand ablaufen muss. Deutschland hat eine Vorreiterrolle im Bereich der regenerativen Energien erreicht und gerade unser Bundesland kann hier besonders viel leisten. Die CDU darf jetzt nicht
umkehren und so tun, als hätte es nie einen Atomkonsens gegeben.“

Stattdessen müsse man nun konsequent alle Möglichkeiten nutzen, um die Energiepolitik in die richtigen Bahnen zu lenken. Dazu gehörten nicht nur der Einsatz aller zur Verfügung stehenden regenerativen Energien, sondern vor allem auch eine ordnungspolitisch durchdachte Forschungsförderung. Eine richtige Förderung wäre in der Lage Deutschland und Baden-Württemberg in dieser Zukunftsbranche zu weltweit führenden Innovatoren machen.

Wenn es Probleme mit der Förderung alternativer Energien gebe, dann müsse man die Rahmenbedingungen der Förderung ändern. Auf keinen Fall jedoch dürfe die Windkraft auf der Strecke bleiben, denn auch sie werde zwangsläufig einen Teil zur Energiesicherung der Zukunft beitragen müssen. Die Vorstellung eines neuen Kernkraftwerks sei zudem, unabhängig davon, wie man zu dieser Form der Energieerzeugung stehe, völlig unrealistisch. Bis der Atomkonsens rückgängig gemacht werde, ein Unternemen gefunden sei, das überhaupt bereit ist ein solches Risiko einzugehen sowie die
Standortfrage samt den zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen überwunden und der Bau schließlich verwirklicht sei, würden mit Sicherheit mindestens 30 Jahre ins Land ziehen.