Unsere Schwerpunkte

Wir JuLis sind der Überzeugung, dass die Freiheit und Würde des Einzelnen im Mittelpunkt der Politik stehen sollte. Wir treten ein für Toleranz und Rechtsstaatlichkeit, für Leistung, Eigeninitiative und soziale Marktwirtschaft.

Bildung

Unsere Gesellschaft entwickelt sich immer mehr zu einer Wissensgesellschaft, in der es ausschlaggebend ist, wer die intelligentesten Wege und Lösungen parat hat, die ohnehin knappen Ressourcen bestmöglich zu verteilen und zu nutzen. Bildung und Wissen sind unser größtes Kapital – gerade auch im Wettbewerb mit anderen Gesellschaften. Sie sind aber auch Voraussetzung für die Wahl eines eigenen Lebensentwurfes und die Basis zur Selbstverwirklichung.

Wir sehen Bildung daher als eine Kernaufgabe des Staates, der für eine möglichst gute Bildung sorgen muss. Dazu möchten wir neue Wege gehen: Wir setzen auf Eigenverantwortlichkeit und Autonomie der Bildungseinrichtungen, auf Wahlfreiheit und Wettbewerb.

Familie

Für uns ist Familie dort, wo Kinder sind. Alle Familienformen sind gleich fördernswert, die Bevorzugung oder Benachteiligung bestimmter Lebensentwürfe lehnen wir ab.

In unserer Gesellschaft gibt es einen ungeklärten Konflikt über die Verantwortung für die Erziehung und Bildung. Auf der einen Seite ist es originäre Aufgabe der Eltern und der Familie ein Kind zu erziehen. In der Familie findet die prägende Sozialisation eines Kindes statt, hier lernt es den Umgang mit anderen Menschen, hier werden Neigungen erkannt, geschaffen, gefördert oder Interessen geweckt.

Zugleich muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichergestellt werden, müssen Ganztagesschulen und das Angebot der frühkindlichen Bildung ausgebaut werden. Letzteres hat nicht zuletzt auch eine zentrale Bedeutung für die Chancengerechtigkeit.

Bürgerrechte

Totale Sicherheit gibt es nicht! Nicht für ein einzelnes Individuum, nicht für eine Gesellschaft und erst recht nicht für einen Staat. Das derzeitige Streben nach größtmöglicher Sicherheit nimmt bedenkliche Züge an: Überwaschungskameras werden installiert, E-Mails und Telefonate gespeichert, Datenbanken mit genetischen Fingerabdrücken angelegt, biometrische Daten in Ausweisdokumente eingebaut.

All das führt in den seltensten Fällen zu einer größeren Sicherheit. Schränkt aber die Freiheit des Einzelnen enorm ein. Denn Freiheit von Überwachung gehört zur Freiheit als solcher. Ein verunsicherter, gläserner Bürger wird seine Freiheiten nicht mehr gebrauchen. Die Aushöhlung der freiheitlichen Bürgerrechte darf daher nicht weiter unter dem Vorwand eines gesteigerten Sicherheitsbedürfnisses weitergehen!

Freiwilligenarmee

Der Kalte Krieg liegt ist längst vorrüber, die Wehrpflicht nicht mehr für die äußere Sicherheit notwendig. Die neuen Aufgaben der Bundeswehr erfordern Profis, etwa für Auslandseinsätze zur Friedesnsicherung, nicht mehr ein großes Massenheer. Das kann nur eine Freiwilligenarmee leisten, wie es unsere europäischen Nachbarn vormachen.

Da immer weniger junge Männer eingezogen werden, ist die Wehrpflicht schlichtweg ungerecht. Wir sind der Meinung, dass junge Menschen ihr Leben selbst am besten planen können – und lehnen daher auch einen generellen Zwangsdienst ab. Stattdessen sollte freiwilliges Engagement stärker gefördert werden, gerade im sozialen Bereich.

Generationengerechtigkeit

Wir möchten den Sozialstaat erhalten. Damit auch in Zukunft jeder ausreichend gegen kollektive Risiken wie Alter oder Krankheit abgesichert ist. Damit die, die sich nicht selbst helfen können, ausreichend versorgt werden. Wenn wir so weitermachen wie bisher, ist dies nicht möglich. Schon heute können die Systeme der sozialen Sicherung kaum mehr die entsprechenden Leistungen erbringen.

Das System muss daher endlich gewechselt werden: Hin zu einer kapitalgedeckten Alterssicherung, zu einer Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung und einem liberalen Bürgergeld für die Grundsicherung. Dieser Wechsel ist schwierig, ihn jedoch immer weiter aufzuschieben ist unverantwortlich gegenüber kommenden Generationen.

Ebenso unverantwortlich ist es, unseren Lebensstandard heute über Schulden zu finanzieren, für die kommende Generationen zahlen müssen. Und es ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, eine lebenswerte Umwelt zu erhalten und zu schützen.

Europa

Wir fordern Teilhabe an der Entwicklung Europas hin zu einem demokratischen, europäischen Bundesstaat. Europa ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt und ein weitestgehend einheitlicher Währungsraum und mehr als nur Teilnehmer globaler Politik. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die den Bürgern echte Teilhabe ermöglichen. Hierfür muss Europa die Merkmale einer echten repräsentativen Demokratie erfüllen.

Seit Bestehen der EU gab es in der europäischen Geschichte keine längere Zeit des Friedens. Dies ist ein wesentlicher Erfolg Europas, den die Jungen Liberalen mit ihren Vorschlägen für ein geeintes Europa bewahren und ausbauen wollen. Wir haben den Mut, die Chancen Europas als solche zu erkennen, ohne die Risiken zu verleugnen.