Junge Liberale, Bundesverband
Berlin. Angesichts der seit über zwei Jahren ausstehenden Einladung seitens des Bundesfinanzministers zur Umsatzsteuerreformkommission der Bundesregierung erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER, heute: „Wir laden ein!
Nachdem nunmehr die Hälfte der Legislaturperiode vergangen ist und wir mit vereinten Kräften im Bereich der Einkommenssteuer erste Schritte in Richtung Steuervereinfachung ergriffen haben, ist es an der Zeit sich neben unserem Kernschwerpunkt Haushaltskonsolidierung einem weiteren Vorhaben aus den Koalitionsvereinbarungen zu widmen: der Reform der Umsatzsteuer. Wir sind für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz bei gleichzeitigem Sozialausgleich.“
BECKER weiter:
„Natürlich muss die Gesamtreform so gestaltet sein, dass sie aufkommensneutral konzipiert ist oder durch Bürokratieabbau sogar zu Einsparungen im Bundeshaushalt beiträgt. Unser oberstes Ziel ist und bleibt der Abbau der Verschuldung. Doch die Inkonsistenzen der Umsatzbesteuerung in der bisherigen Gesetzeslage sind hinreichend bekannt. Die Bundesregierung sollte sich eingehend mit den Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz beschäftigen und deren Berechtigung hinterfragen.“
In der Einladung zu einer „konstituierenden Sitzung der Umsatzsteuerreformkommission der Bundesregierung“ zeigen die Jungen Liberalen Verständnis „für die derzeit enorm hohe Arbeitsbelastung des der Kommission vorsitzenden Bundesfinanzministers“. Woche für Woche europaweit für eine Stabilisierung des Euros zu kämpfen und gleichzeitig in Deutschland die Haushaltskonsolidierung anzugehen, koste „Kraft, Zeit und Nerven“. Deshalb hätten die Jungen Liberalen dem Bundesministerium der Finanzen zur Entlastung gerne die Einladung einer Kommission zur Erarbeitung entsprechender Reformvorschläge abgenommen. Die Einladung sei vergangene Woche sowohl an den Bundesfinanzminister als auch an die Generalsekretäre der schwarz-gelben Koalition gegangen.
Die Sitzung soll am kommenden Dienstag, 07. Februar 2012, um 16:00 Uhr im Konferenzraum der Bundesgeschäftsstelle der Jungen Liberalen (Ackerstraße 3b, 10115 Berlin-Mitte) stattfinden.
JuLi-Vorsitzender BECKER hierzu abschließend:
„Wissenschaftliche Gutachten haben gezeigt, dass eine Vereinheitlichung beim Mehrwertsteuersatz sinnvoll wäre. Die aktuelle Blockadehaltung wird nichts daran ändern, dass die Debatte um die Ausgestaltung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes auf den Koalitionstisch muss. Wir sind gespannt, wie viele Generalsekretäre unserer Einladung folgen werden. Für Kaffee ist gesorgt. Patrick Döring, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt sind hierzu genauso wie Wolfgang Schäuble wirklich herzlich eingeladen.“
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