Junge Liberale, Bundesverband
Berlin. Zu den Vorwürfen der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) gegenüber der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sie sei bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet untätig, erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER, heute:
„Der Vorwurf der Untätigkeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet von Seiten der CSU gegenüber der Bundesjustizministerin ist eine bodenlose Frechheit. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dem Thema mehr angenommen als jede Ministerin zuvor – und sie handelt erfreulicherweise mit Augenmaß und nicht bloß mit blankem Aktionismus, denn die Verhältnismäßigkeit wird unter ihrer Leitung stets gewahrt. Der CSU ist dieses Grundprinzip unseres Rechtsstaats leider allzu oft vollkommen egal. Wir finden es widerlich, wie Frau Merk die Opfer von Ameland für ihre Zwecke instrumentalisiert.“
BECKER weiter: „Kindesmissbrauch zu bekämpfen ist ein Ziel, das wir Liberale entschieden unterstützen. Wir wollen bloß nicht nur wie Frau Merk, einen Vorhang des Schweigens durch eine Sperre davor spannen, bei der der widerwärtige Inhalt aber erhalten bleibt, sondern das Problem und nicht das Symptom bekämpfen. Es darf keine Toleranz gegenüber Kinderpornografie geben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Produktion und Verbreitung solcher Inhalte aber effektiv bekämpft werden. Das geht nur über die Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet. Dazu hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag mit dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ auch eindeutig und unzweifelhaft bekannt. Frau Merk sollte sich lieber an die konservativen Innenpolitiker im Bundestag wenden, die ein Löschgesetz blockieren. Dort bekämpfen gerade die CDU/CSU-Mitglieder im Innenausschuss, namentlich die Abgeordneten Bosbach, Baumann, Behrens, Binninger, Brandt, Frieser, Grindel, Jung, Lach, Mayer, Philipp, Schuster, Uhl, Wellenreuther und Inneminister de Maiziere dieses Löschgesetz zur echten Bekämpfung dieser Inhalte. Merks Logik folgend wären es dann genau diese 14 Abgeordneten der Union, die in Wahrheit Kinderpornographie dulden oder gar unterstützen.“
BECKER abschließend: „Das Instrument der Netzsperre ist und bleibt ungeeignet. Es lässt sich mit wenig Aufwand aushebeln, die Effektivität ist äußert fragwürdig. Vielmehr wird damit eine Infrastruktur geschaffen, die potentiell eine Zensur des Internets ermöglicht. Hierzu darf es nicht kommen. Insbesondere weil es viele Beispiele gibt, bei denen technische Möglichkeiten unweigerlich weitere Begehrlichkeiten geweckt haben, sobald diese einmal eingeführt waren. Die CSU hat das Internet leider immer noch nicht verstanden. Frau Merk sollte einmal mit den Experten ihrer eigenen Partei, wie der stellvertretenden Generalsekretärin der CSU Dorothee Bär reden, die gemeinsam mit der Jungen Union ja vollkommen zu recht „Löschen statt Sperren“ fordert. Es ist für uns daher absolut nachvollziehbar, dass nun auch Rücktrittsforderungen gegenüber Frau Merk aus den Reihen der Jungen Union zu vernehmen sind. Wenn sie mit der FDP, die - soweit ich mich erinnern kann - auch der bayerischen Landesregierung angehört, nicht zusammenarbeiten will, sondern das Pöbeln zu ihrem Politikstil macht, wäre das die richtige Konsequenz. Das ist eine Art und Weise, Politik zu machen, die niedere Instinkte weckt und die wir deshalb scharf verurteilen. Es ist wenig verwundernd, dass die CSU mit dieser Polemik auf absehbare Zeit keine absoluten Mehrheiten mehr erreichen wird.“
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