Junge Liberale, Bundesverband
Berlin. Zum heutigen Beschluss des Sparpakets durch das Bundeskabinett erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER:
"Wir begrüßen den Beschluss des Sparpakets durch das Bundeskabinett ausdrücklich. Die Bundesregierung zeigt damit Mut und Entschlossenheit, die enorme Verschuldung der Bundesrepublik zu Lasten kommender Generationen endlich in den Griff zu bekommen. Trotz der positiven Konjunkturprognosen und der damit verbundenen außerplanmäßigen Steuermehreinnahmen muss der Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehalten werden. Jedes einzelne Ressort und jeder zuständige Bundesminister muss sich an seiner Spardisziplin messen lassen."
BECKER weiter:
"Wir erwarten aber auch, dass in den nächsten Jahren im Bereich der Subventionen massivere Einsparungen kommen werden. Neben den Subventionen für Steinkohle und Landwirtschaft müssen auch alle weiteren Hilfszahlungen auf den Prüfstand und sukzessive abgebaut werden. In Deutschland haben wir zudem ein undurchschaubares Dickicht an versteckten Subventionen, beispielsweise über die vielen Steuervergünstigungen und Steuerausnahmetatbestände. Da muss die Bundesregierung ran, um die Besteuerung in Deutschland mit einem ordnungspolitischen Kompass endlich zu vereinfachen und den Haushalt zu konsolidieren. Hier sind vor allem die Minister Schäuble und Brüderle gefragt, auch mal Ausnahmen, deren Wegfall für die Betroffenen schmerzhaft sein wird, zu streichen."
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