Junge Liberale, Bundesverband
Berlin. Anlässlich des 4. Europäischen Datenschutztages erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes VOGEL, heute:
„Die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz war ein erster, wichtiger Schritt für mehr informationelle Selbstbestimmung in Deutschland und der Europa. In der heutigen Informationsgesellschaft ist ein moderner Datenschutz wichtiger denn je. Der Datenschutz ist Ausdruck unseres grundgesetzlichen Freiheitsrechts.“
VOGEL weiter: „Der Europäische Datenschutztag erinnert uns daran, wie die Bürgerrechte in den letzten Jahren unter Rot-Grün und der Großen Koalition gelitten haben. Anti-Terror-Gesetze, die Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Flugpassagierdaten und die Internetzensur waren Schritte in die falsche Richtung. Es liegt an der neuen Koalition aus Union und FDP eine Kurskorrektur vorzunehmen, so dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederhergestellt wird. Hier ist besonders die FDP gefragt, ihren Koalitionspartnern Druck zu machen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kehrtwende in der Innenpolitik muss nun konkret umgesetzt werden. Die schnellstmögliche Ersetzung der Internetzensur durch den Grundsatz löschen statt sperren sollte hier der erste Schritt sein!“
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