Junge Liberale Baden-Württemberg
Zur ersten Lesung der bevorstehenden Dienstrechtsreform im baden-württembergischen Landtag und anlässlich des Stuttgarter Christopher-Street-Days erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Baden-Württemberg Jens Brandenburg (24 / Mannheim):
„Schön wär's, wenn die Landesregierung endlich gleiches Geld für gleiche Arbeit zahlen würde! Es ist ein Armutszeugnis für die Regierung, dass der nun vorgestellte Entwurf zur Dienstrechtsreform homosexuelle Staatsbedienstete weiterhin schlechter entlohnen will als ihre heterosexuellen Kollegen. Die CDU präsentiert sich scheinheilig mit einem eigenen Wagen beim Stuttgarter Christopher-Street-Day und blockiert im Land jede Gleichberechtigung. Die FDP opfert dem vermeintlichen Koalitionsfrieden letztlich ihren Widerstand gegen ein Gesetz, das nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht einmal den Mindestanforderungen des Grundgesetzes genügen wird.
Wir fordern die FDP-Landtagsfraktion auf, endlich klare Kante zu zeigen und sich gegen die verbohrten Vorurteile der Konservativen durchzusetzen. Gleichberechtigung ist eine politische Aufgabe, die nicht ständig der letzten Instanz des Bundesverfassungsgerichts überlassen werden darf. Von jedem einzelnen Liberalen im Landtag erwarten wir das nötige Rückgrat und ein klares Nein zu einer Dienstrechtsreform, die sich Staatsbedienstete weiterhin nach ihrer sexuellen Orientierung entlohnen will.“
Brandenburg weiter: „Die Vertagung der Gleichstellungsdebatte in die Ausschussberatungen ist ein durchschaubares Manöver. Schon in der Grußworttragödie des Stuttgarter CSD hat die Landesregierung unter Mappus einen blamablen Auftritt hingelegt. Die gleichzeitige Verweigerung gleicher Rechte im Staatsdienst ist einfach respektlos und offenbart das rückwärtsgewandte Gesellschaftsbild einer CDU, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.“