Junge Liberale Baden-Württemberg
Zu der geplanten Großdemonstration der Freien Schulträger für eine angemessene staatliche Bezuschussung am kommenden Dienstag in der Stuttgarter Innenstadt erklärt der JuLi-Landesvorsitzende, Leif Schubert (22/Karlsruhe):
„Die Jungen Liberalen stellen sich klar hinter die Forderung der Schulen in Freier Trägerschaft und der FDP Landtagsfraktion nach einer angemessenen staatlichen Bezuschussung. Gute Bildung braucht faire Bedingungen. Freie Schulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsvielfalt in Baden-Württemberg – Diese Vielfalt darf nicht vom Geldbeutel abhängen.“
Schubert weiter: „Die Landesregierung muss mit dieser Demonstration an ihr Versprechen erinnert werden, den Kostendeckungsgrad für einen Schüler an einer Freien Schule auf 80 Prozent der Kosten eines Schülers an einer staatlichen Schule anzuheben. Es ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass aus dem Kultusministerium erneut nur leere Versprechen kommen und kein entschlossenes Zeichen, den Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. Dabei würde ein einfacher Blick in die Landesverfassung genügen. Artikel 14 Abs. 2 der Landesverfassung besagt ausdrücklich, dass gemeinnützige Privatschulen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen und als pädagogisch wertvoll anerkannt sind, einen Anspruch auf die hierdurch entstehenden finanziellen Belastungen haben. Dass in Krisenzeiten für einen ausgeglichenen Haushalt ernsthaft gespart werden muss, ist notwendig und richtig. Verfassungsrechtlich zugesicherte Bildungsausgaben dürfen hierbei jedoch nicht angetastet werden.“