Junge Liberale - Region Freiburg

Fast zwanzig Jahre trennen uns heute vom Fall der Mauer und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Tatsächlich hat sich die geopolitische Weltordnung seit diesen Tagen fundamental geändert. Aus einer bipolaren Weltordnung wurde – je nach Interpretation – eine unipolare mit der verbleibenden Supermacht USA in der Mitte oder eine multipolare mit vielen Schwerpunkten. Noch wichtiger aber als die Veränderung der Weltordnung waren die politischen Veränderungen innerhalb der einzelnen Länder. Begrüßenswerterweise fand der erhoffte „spread of democracy“ tatsächlich statt: Die Länder des ehemaligen Ostblocks, aber auch viele Staaten Asiens und Afrikas schafften den Sprung von Diktatur und Bevormundung zu Demokratie und Selbstbestimmung.

Doch Demokratie kann nur mit und durch Wahlen leben. Vor dem Hintergrund der russischen Geschichte ist der Blick auf die Duma-Wahlen vom vergangenen Wochenende also umso interessanter. Dementsprechend bedeutsam ist das Ergebnis der Parlamentswahl: Putins Partei „Einiges Russland“ siegte mit 64% der abgegeben Stimmen. Wahrlich traumhaft ist ein solches Wahlergebnis in einer Demokratie. Man könnte auch sagen: Zu schön um wahr zu sein.

Aber Putin stört das wenig. Da mögen OECD, EU und die Bundesregierung den Wahlsieg noch so oft als „unfair“ und „undemokratisch“ bezeichnen, der Mann im Kreml stößt medienwirksam mit seiner Gattin auf den „Wahl“-Sieg an. Wie getürkt die Wahl nun wirklich war, darüber sind sich Beobachter uneinig. Massive Wahlfälschungen in entlegenen Provinzen werden von einigen bekräftigt, von anderen dementiert. Doch darauf kommt es gar nicht an: Ob durch das Ausüben von Druck, durch das Verteilen von Gratisrasuren oder durch geballte Streicheleinheiten der „freien“ Presse – selbst wenn konkrete Wahlfälschungen nicht stattgefunden haben sollten, im Ergebnis waren die Duma-Wahlen alles andere als lupenrein. Der Sieg Putins stand schon vor Öffnung des ersten Wahrlokals fest. Von einem offenen Wahlkampf und Chancengleichheit der Parteien war Russland weit entfernt. Nur so lässt sich erklären, dass 64 % der Russen offenbar keine Partei wählen wollten, kein Interesse hatten an einem Programm, sondern blind einem ehemaligen Agenten des KGB vertrauen. Nur so ist es nachvollziehbar, dass ein Politiker so viel Zuspruch erfährt, obwohl er das Volk darüber im Dunkeln lässt, wie er sich seine politische Zukunft und die des Landes vorstellt. Nur so kann man verstehen, wie es möglich ist, dass 60 Demonstranten, die mit Blumen die russische Demokratie zu Grabe tragen wollen, von hunderten Putin-Anhängern und Milizionären eingekesselt und bedrängt werden. Einmal gewählt, nie mehr gestoppt – das beschreibt das Russland dieser Tage.

Die Attacken auf das Wahlrecht, Pressefreiheit und Bürgerrechte in Russland zeigen, dass Demokratie eben kein one way ticket ist. Sie ist kein Haus, das man einmal erbaut für immer einbruchsicher ist. Sie muss mit Leben gefüllt und gegen Bedrohungen verteidigt werden. Nicht nur alle 4 Jahre, sondern jeden Tag. Nur wenn sich eine Gesellschaft gegen Eingriffe in Bürgerrechte, Pressefreiheit und das Wahlrecht zur Wehr setzt, ist sichergestellt, dass sie nicht eines Tages in einem Land der Mauern aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Das sollten auch in Deutschland nicht aus den Augen verloren werden, bedenkt man, mit welcher Selbstverständlichkeit in der Politik über Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner diskutiert wird.

Doch nicht nur in Russland wurde am Wochenende gewählt: In Venezuela stimmte das Volk in einem Referendum über die sozialistische Verfassungsreform des Präsidenten Chávez ab. Die Reform beinhaltete nicht nur die Möglichkeit zur unbegrenzten Wiederwahl des Präsidenten, sondern auch eine erheblich Machtausweitung für das Regime Chávez. Doch trotz weitgehend staatlich kontrollierter Medienmacht und der Unterstützung des Militärs: Die Venezolaner lehnten das Referendum mit 50,7% ab. Zum ersten Mal seit 8 Jahren verlor Chávez eine Abstimmung - entsprechend zerknautscht wirkte el Presidente, der nach eigenen Angaben gerne bis 2050 regieren würde.

Russland und Venezuela zeigen damit, wie schnell Demokratie durch Medienkontrolle und Oppositionsdrangsalierung in Schieflage geraten kann. Am Beispiel der beiden Länder wird aber auch deutlich, dass es für ein Volk selten zu spät ist, einen Schritt zurück zu gehen zur Demokratie. Denn wie Demokratie verloren gehen kann, so kann sie auch wiedergewonnen werden.

Ich ziehe heute meinen Hut vor den Venezolanern. Und ich wünsche den Russen alles Gute auf ihrem Weg – egal wo er sie hinführen mag.