6. Februar 2010
Die Jungen Liberalen Region Freiburg zogen bei ihrem letzten Donnerstagstreffen eine gemischte Bilanz der ersten 100 Amtstage der schwarz-gelben Bundesregierung. Es wurde allgemein positiv bewertet, dass die Koalition aus FDP, CDU und CSU bislang ihre Wahlversprechen gehalten und bereits zu einem nicht unerheblichen Teil eingelöst habe. Die JuLis vermissen allerdings Vorstöße zu strukturellen Einsparungen im Bundeshaushalt mit Rücksicht auf kommende Generationen. Auch dies ist Teil des FDP-Wahlprogramms. Mit Blick auf die derzeitige Haushaltslage wurde die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen überwiegend kritisch gesehen. Die übrigen Entlastungen für Familien und Mittelstand wurden hingegen mehrheitlich begrüßt. Von der Parteiführung und den FDP-Regierungsmitgliedern wünschen sich die Jungen Liberalen eine bessere Außendarstellung der Projekte mit liberaler Handschrift. Kritik wurde jedoch auch allseits an den Medien geübt, die entgegen den Gepflogenheiten noch vor Ablauf der 100-Tage-Schonfrist der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt haben.
Kommentar hinzufügen