Junge Liberale - Region Freiburg

Als politische Minderheit hat man es selten leicht. Schon gar nicht als Liberaler in Freiburg. Dass die politische Konkurrenz ein verzerrtes Bild von den Jungen Liberalen und der FDP zeichnet, ist ja noch nachvollziehbar. Doch auch die Medien vermitteln manchmal ein Bild von uns, welches bloßen Vorurteilen entspringt und diese weiter schürt. Mit Richtigstellungen könnten wir ganze Bücher füllen. Kapitel 1: Ausländerwahlrecht. Da geht es um die Frage, ob Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, in Deutschland wählen dürfen. Zwar dürfen inzwischen EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen, aber darüber hinaus ist das derzeit grundsätzlich nicht möglich. Gestern konnte man beim Lesen der Badischen Zeitung den Eindruck gewinnen, die Liberalen würden ein kommunales Ausländerwahlrecht - wie die CDU - ablehnen. Doch das stimmt nicht!

In der BZ vom 11.2.2008 heißt es in einem Bericht über eine Podiumsdiskussion zum Ausländerwahlrecht:
"Aussagekräftig ist schon die Besetzung des Podiums, zu dem Marion Bär von "Südwind", dem Verein für interkulturelle und soziale Arbeit, alle Fraktionen eingeladen hatte. Bis auf FDP und CDU sind alle gekommen. Und von den anwesenden Politikerinnen und Politikern sich sich alle
einig: "Wenn man Pflichten anfordert und Integration verlangt, muss man den Menschen auch Rechte geben" , bringt es der Freie-Wähler-Stadtrat Hans Lienhardt auf den Punkt."

Die Redakteurin macht es sich jedoch zu einfach, wenn sie die Zusammensetzung des Podiums als 'aussagekräftig' bezeichnet und die FDP klischeehaft in einen Topf mit der CDU wirft. Denn die FDP ist eine eigenständige Partei mit von der CDU unabhängigen Positionen. Auch die Jungen Liberalen sind eine eigenständige Jugendorganisation und vertreten schon mal andere Positionen als die FDP - wie z.B. beim Alkoholverbot. ;) Doch beim Thema Ausländerwahlrecht sind sich JuLis und FDP einig.

Die JuLis haben dies zuletzt 2007 auf Ihrem Landeskongress in Stuttgart zum Ausdruck gebracht:
"Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg setzen sich für ein kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten ein, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Die Fundamente der Demokratie sollen so gewahrt bleiben und das menschliche Grundbedürfnis nach Mitgestaltung des eigenen Lebensraums soll erfüllt werden.
Wir fordern daher eine Änderung des Grundgesetzes dahingehend, dass neben den Ausländern aus EU-Staaten auch Ausländer aus Drittländern ein aktives und passives Wahlrecht auf kommunaler Ebene bekommen."

Auch die FDP Baden-Württemberg hat 2007 auf ihrem Dreikönigsparteitag in einem Leitantrag einen ausführlichen Beschluss zum Thema Integration gefasst, in dem es unter anderem heißt:
"Migrantinnen und Migranten sind im öffentlichen Bereich unterrepräsentiert. Dies gilt auch für die parlamentarischen Entscheidungsstrukturen. Eine stärkere Einbindung von Migrantinnen und Migranten in politische Entscheidungsprozesse ist zum einen wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit geboten. Zum anderen sind aktive Migrantinnen und Migranten Brückenbauer in die Migrantengemeinschaften. Ihre spezifischen Kompetenzen werden in einer pluralistischen Gesellschaft dringend gebraucht.
Die FDP/DVP fordert das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten mit dauerhaftem Bleiberecht, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Land aufhalten, einzuführen. (...)"

Der BZ-Artikel erwähnt auch eine entsprechende Resolution, die Anfang März möglicherweise im Freiburger Gemeinderat eingebracht wird. Die Freiburger FDP-Stadträte haben diese Resolution ebenfalls unterzeichnet.