Reform des Steuer- und Transfersystems in Deutschland

Die Jungen Liberalen fordern nach der Umsetzung des Liberalen Bürgergeld-Modells eine weitere Reform des Steuer- und Transfersystems in Deutschland.

Dieses sollte folgendermaßen aussehen:

  • Auf jeden verdienten Euro wird ein einheitlicher Einkommensteuersatz erhoben, der ausschließlich in den Bundeshaushalt fließt. Die Länder und Gemeinden haben die Möglichkeit zur Finanzierung ihrer Haushalte jeweils Hebesteuersätze auf den bundeseinheitlichen Einkommensteuersatz aufzuschlagen, der wiederum nur ihnen zu gute kommt.
    Alle anderen Steuerarten, abgesehen von der Mehrwertsteuer werden abgeschafft.
  • Jeder deutsche Staatsbürger, der unter einem definierten (beispielsweise dem soziokulturellen) Einkommensniveau liegt, erhält (unabhängig seiner Bedürftigkeit oder des Grundes für sein geringes Einkommen) ein Bürgergeld ausgezahlt. Dieses ersetzt alle bisherigen Subventionen und Transferleistungen (abgesehen vom ALG1).
  • Das Bürgergeld wird in Form einer negativen Einkommensteuer ausgezahlt, also mit der Einkommenssteuerschuld verrechnet. Dabei wirkt das Bürgergeld für höhere Einkommen wie ein Steuerfreibetrag, was zu einer Steuerprogression in der Einkommenssteuer führt.