Der Landeskongress möge beschließen:
"Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption"
Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern die Bundesregierung dazu auf, für eine Ratifizierung der Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) im Deutschen Bundestag zu sorgen.
Begründung:
Eingegangene internationale Verpflichtungen müssen zeitnah umgesetzt werden, will man international glaubwürdig bleiben. Wer international gegen Korruption eintritt und die Umsetzung der Konvention in Entwicklungsländern sogar durch staatliche Gelder unterstützt, muss auch zuhause national lückenlos für eine Korruptionsbekämpfung einstehen. Leider hat Deutschland die 2001 vereinbarte Konvention zwar 2003 unterschrieben, aber noch immer nicht ratifiziert. Die große Koalition muss endlich dafür sorgen, dass die UN-Konvention auch ratifiziert wird.
Weitere Informationen:
Dieser Antrag wurde auf der Mitgliederversammlung der JuLis Region Freiburg am 27.9.2007 beschlossen und für den 52. Landeskongress in Stuttgart eingereicht. Da dort eine Beratung aus zeitlichen Gründen nicht möglich war, wurde der Antrag zurückgezogen und für den 54. Landeskongress in Ulm erneut eingereicht. Da dort eine Beratung aus zeitlichen Gründen nicht möglich war, wurde er an den erweiterten Landesvorstand verwiesen. Dieser hat ihn auf seiner Sitzung am 18.7.2009 in Heilbronn angenommen. Der Landesverband Baden-Württemberg hat diesen Antrag zum 39. Bundeskongress in Saarbrücken eingereicht.