Kein Hotelbetrieb in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin

(Beschluss der )

Der Landeskongress möge beschließen:

Kein Hotelbetrieb in der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin

Die Jungen Liberalen Baden Württemberg fordern die Landesregierung Baden-Württemberg auf, das Gästehaus der Landesvertretung des Landes Baden-Württemberg in Berlin zu schließen. Die Unterhaltung eines eigenen Gästehauses ist unnötig und somit Geldverschwendung.

Begründung:

Ebenso wie die Unterhaltung von Brauereien gehört das Hotel- und Gaststättengewerbe laut Landesverfassung nicht zu den Staatsaufgaben des Landes Baden-Württemberg. Es kann aus liberaler Sicht nicht sein, dass ein Bundesland dem privat wirtschaftenden Hotel- und Gaststättengewerbe durch einen Staatsbetrieb Konkurrenz macht, nur um zusätzliche Einnahmen für den Unterhalt seiner Landesvertretung zu erzielen. Eine Finanzierung von unterfinanzierten bzw. zu groß dimensionierten staatlichen Einrichtungen im deutschsprachigen „Ausland“ muss anders gesichert werden, z.B. durch stärkere Rationalisierungs­maßnahmen als bisher.

Weitere Infos zum Thema:

Zu Reservierungsfragen und Übernachtungskosten: http://www.stm.baden-wuerttemberg.de/de/Gaestehaus/150899.html

Haushaltsplan Baden-Württemberg 2005/06: Kap. 0204; Staatsministerium - Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund und Beobachter der Länder bei der Europäischen Union; Sachtitel 0204-124-01-011, 0204-125-01-011 und 0204-531-03-011. (http://www.statistik-bw.de/shp/2005%2D06/index.htm )