Junge Liberale - Region Freiburg

Die Jungen Liberalen lehnen ein örtliches Alkoholverbot oder an Tageszeiten gebundene Verkaufsverbote als Instrument gegen Gewalt in Innenstädten als unverhältnismäßig ab. Die zunehmend in die Öffentlichkeit tretende Gewalt unter alkoholisierten Jugendlichen ist ein ernsthaftes Problem für die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger. Sie darf nicht verharmlost werden und ihr ist dementsprechend entschieden zu begegnen. Jedoch erfordert eine Behandlung des Problems eine eingehende Beschäftigung mit dem Problem und seinen Lösungsmöglichkeiten. Vor einem Verbot für alle Bürger sind die weniger einschneidenden Maßnahmen auszunutzen. Beides ist offensichtlich bisher nicht ausreichend geschehen.

Ordnungsämter und die Polizei besitzen jetzt schon Eingriffsmöglichkeiten gegen alkoholisierte und/oder gewaltbereite Personen. Zudem ist das Jugendschutzgesetz und das Gaststättengesetz eindeutig. Harte Alkoholika dürfen nicht an Jugendliche unter 18 verkauft werden. An
offensichtlich Betrunkene aller Altersstufen darf in Gaststätten kein Alkohol ausgeschenkt werden. Gewalt, welche offiziell mit diesen Verboten bekämpft werden soll, ist ebenfalls verboten, sowohl für alkoholisierte als auch für nicht alkoholisierte Personen.
Es mangelte bisher vielmehr an dem Willen und den personellen Kapazitäten der Durchsetzung. Wenn zu wenig Polizeikräfte bei der Kontrolle von Problembezirken zur Verfügung stehen, kann nicht die Lösung sein, für alle Bürger ein Alkoholverbot zu verhängen. Stattdessen müssen zunächst für diesen Zweck ausreichend Polizeikräfte bereitgestellt und finanziert werden. Wenn erst jetzt ein breites öffentlichkeitswirksames Bündnis entstehen soll, mit dem man dem Problem Alkohol und Jugendgewalt Herr werden will, und wenn die ausgesprochenen Verbote „nur ein Baustein“ dabei sein sollen, ist die Frage, ob man nicht erst die weniger einschneidenden Bausteine der Prävention und Kontrolle bestehender Gesetze ausprobieren sollte, bevor man wieder einmal mehr die Freiheit aller einschränkt.

Für die Jungen Liberalen bedeutet dies: Wir unterstützen ein breites Bündnis für die Bekämpfung von Alkoholmissbrauch und Gewalt, aber ohne Populismus und ohne Verbote, bevor sich nicht andere Mittel als untauglich erwiesen haben.