Junge Liberale - Region Freiburg

Die Jungen Liberalen Freiburg begrüßen die Einführung eines Beteiligungshaushaltes für Freiburg im Jahre 2008 und fordern seine Fortsetzung für die kommenden Haushaltsberatungen.
Zweifellos sind derzeit noch Misstände in der Umsetzung des Beteiligungshaushaltes vorhanden. So ließ die Resonanz von Seiten der Bürger zu wünschen übrig. Außerdem hat sich vielfach nicht wie gewünscht  ein bisher unorganisierter Bürgerwille eingebracht. Es waren überwiegend diebereits in der politischen Landschaft Freiburgs gut etablierten und vernetzten Interessengruppen, welche über die bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten und kontakte ihre Interessen einbringen können, welche den Beteiligungshaushalt zu ihrer Interessenartikulation genutzt haben. Auch ist Kritik an der Art der Meinungsbildung in den Konferenzen berechtigt.
Die derzeitigen Defizite sind für die Jungen Liberalen Freiburg jedoch kein Anlass, einen Beteiligungshaushalt nicht fortzuführen, sondern ein Ansporn, das Verfahren des Beteiligungshaushaltes zu verbessern. Denn erst langfristig wird ein derart neuartiger Prozess der direkten Beteiligung der Freiburger Bürger an den politischen Entscheidungen in ihrer Stadt seine Wirkung entfalten können. Die Beteiligung wird dann steigen, wenn Ergebnisse des Beteiligungshaushaltes von den Mandatsträgern ernstgenommen und umgesetzt werden und die Relevanz einer persönlichen Beteiligung pffenbar wird. Die Jungen Liberalen fordern deshalb die FDP-Gemeinderäte dazu auf, sich entschieden für eine Fortführung des Beteiligungshaushaltes einzusetzen.

Begründung:

Die FDP ist die Partei in Deutschland, welche für mehr Eigenverantwortung und Bürgerbeteiligung steht. Sie steht für Volksentscheide auf Bundesebene, Direktwahl des Bundespräsidenten und Förderung der Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften durch Zuteilung klarer Verantwortung im Rahmen der Föderalismusreform. Dies kann in einem Beteiligungshaushaölt auf kommunaler Ebene idealtypisch erfahren und gelebt werden. Auch bundespolitisch kann ein Beteiligungshaushalt eine positive Wirkung entfalten. So sieht z.B. das Einkommenssteuerkonzept der FDP einen kommunalen Einkommensteuerzuschlag oder -abschlag vor, der lokal erhoben werden kann. Dahinter steht der Gedanke, dass erst in einem Steuermodell mit klarer Zuständigkeit sinnlose Ausgaben vom Wähler bestraft und sinnvolle Ausgaben, Einsparungen und verantwortungsvolle Haushaltsführung belohnt werden können. Ein kommunaler Beteiligungshaushalt, bei dem unmittelbare Wirkung von Einnahmen und Ausgaben erfahren werden kann und die Bürger in die Verantwortung nimmt, ist dabei ein wertvolles Mittel um Verständnis für die oft undurchsichtigen Haushaltsberatungen und ein Interesse für sinnvolle Haushaltsdisziplin zu wecken.