Die Jungen Liberalen Region Freiburg haben sich in den letzten Wochen intensiver den je mit der Freiburger Kommunalpolitik auseinandergesetzt und im Rahmen verschiedener Wahl-Spezial-Veranstaltungen mit allen drei Oberbürgermeisterkandidaten gesprochen. Folgende Themen waren uns hierbei wichtig:
- Haushaltspolitik/Entschuldung: Die JuLis kämpfen auf allen Ebenen gegen einen verantwortungslosen Umgang mit den öffentlichen Finanzen und sehen eine gesunde Haushaltspolitik im Sinne der Generationsgerechtigkeit als einen der wichtigsten Punkte auch auf kommunaler Ebene. Daher fordern die Jungen Liberalen eine Fortsetzung und intensivierung der bisherigen Entschuldungspolitik.
- Alkoholverbot & Bürgerrechte in der Stadt Freiburg: Das Freiburger Alkoholverbot war für die JuLis das zentrale kommunalpolitische Thema. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bei entsprechender Änderung des baden-württembergischen Polizeigesetzes das Alkoholverbot in Freiburg nicht mehr eingeführt wird.
Auch auf kommunaler Ebene ist uns die Wahrung der Bürgerrechte wichtig. Daher lehnen wir einschränkende Maßnahmen wie die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und Straßenbahnen ab.
- Bürgerbeteiligung: Die Jungen Liberalen Region Freiburg sprechen sich für eine intensivere Einbeziehung der Bürger in beschlussbildende Prozesse aus. Daher fordern wir eine Fortführung und Ausweitung der bereits angestoßenen Maßnahmen, wie z.B. des Beteiligungshaushaltes. Auch in den Stadtteilen soll die Bürgerbeteiligung, z.B. durch Stadtteilkonferenzen, ausgebaut werden.
- Jugendpolitik & Jugendkultur: Die Jungen Liberalen Region Freiburg fordern auch eine bessere Beteiligung der Jugend in den politischen Prozessen. Ein neuer Versuch eines "Jugendgemeinderates" ist bei einer besseren Plannung und Umsetzung zu begrüßen. Auch die Jugendkultur im allgemeinen ist uns wichtig und wir wünschen uns eine schnelle Lösung beim Zett und weitere Räume für Jugendliche im kulturellen Bereich.
- Rottecklinie: Die Jungen Liberalen Region Freiburg lehnen die geplante Rottecklinie aus stadtplanerischen und finanziellen Gründen ab und fordern eine Neuplanung der Straßenbahnlinie zur Messe. Bei einer Sperrung des Rotteckrings lehnen die Jungen Liberalen Region Freiburg die geplante Neugestaltung des Platz der Alten Synagoge ab und wünschen sich hier eine neue Ausschreibung mit anderer Zielsetzung und die Integration von Grünflächen.
Die Jungen Liberalen Region Freiburg sprechen sich für keinen der drei Kandidaten aus, da keiner der Kandidaten in allen Punkten mit unseren Forderungen & Ideen übereinstimmt.
Wir warnen aber vor der geplanten Haushaltspolitik von Prof. Dr. Günter Rausch.