Abschaffung des Sonntags- Fahrverbots (§30 StVO)

Der Landeskongress möge beschließen:

Abschaffung des Sonntags- Fahrverbots (§30 StVO)

Die Jungen Liberalen Baden-Württemberg fordern die Abschaffung des generellen Sonn- und Feiertagsfahrverbots für LKWs. Die mit dem Verbot vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele der Vermeidung von Emissionen, des Lärmschutzes und der Stauvermeidung sind richtig und weiterzuverfolgen. Dies mit einem Fahrverbot anzustreben ist jedoch in der Wirkung höchst zweifelhaft und unglaubwürdig, zumal das Fahrverbot auch mit tatkräftiger Mithilfe von Länder- und Gemeindeverwaltungen über Gewährung von „Ausnahmereglungen“ regelmäßig umgangen wird.

Statt einer Alibimaßnahmen zur Förderung des christlich-sonntäglichen PKW-Familienausfluges oder des Ferienreiseverkehrs sollten die ganze Woche über wirksam werdende Anstrengungen zur Emissions-, Stau- und Lärmvermeidung angestrebt werden, z.B. über die Durchsetzung der übrigen §§ der StVO (Rechtsfahrgebot), der Verschärfung des Emissionsschutzgesetzes zum Anwohnerschutz und einen stärkeren Ausbau von Maßnahmen, um den Langstrecken- und Transit-Verkehr von LKW auf die Schiene zu verlagern wie der „rollenden Landstraße“.